AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Präambel

Die CULTURAL CHANGE gGmbH, George-Washington-Str. 158, 68309 Mannheim (nachfolgend auch: „Betreiberin"), bietet in der Web-App HOBBYAPP (nachfolgend: „Web-App" oder „HOBBYAPP") eine digitale Lösung zur Förderung des Gemeinwesens. Unterschiedliche Institutionen und Einzelpersonen sollen miteinander vernetzt werden, um eine bedarfsgerechte und zielgerichtete Inanspruchnahme angenehmer Angebote zu erleichtern. Damit soll ein präventiver Beitrag zu mehr körperlicher, psychischer und sozialer Gesundheit geleistet werden. Darüber hinaus werden Niedrigschwelligkeit, Barrierefreiheit und Geschlechtergerechtigkeit angestrebt.

Unser Ziel ist die Erhöhung der kollektiven Selbstorganisation und Gestaltungskraft. Wir möchten Begegnungsräume schaffen, Austausch fördern und die Planung gemeinsamer Aktivitäten vereinfachen. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben soll grundsätzlich für jede Person möglich sein. Inklusion und Empowerment sind uns wichtig.

Alle Personen, die auf HOBBYAPP registriert sind, können Aktivitäten anbieten oder an bestehenden Aktivitäten teilnehmen. Als Nutzer:in gilt jede Person, die die angebotenen Dienstleistungen der Betreiberin in der Web-App in Anspruch nimmt.

Für die Registrierung bei HOBBYAPP gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB").

1. Gültigkeit
2. Leistungsumfang
3. Vertragsabschluss
4. Widerrufsrecht für Verbraucher:innen
5. Datenschutzbestimmung
6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft; Rechte der Betreiberin in Bezug auf die Mitgliedschaft
7. Urheberrecht, Nutzungsrechte, Rechteeinräumung
8. Pflichten der Nutzer:in
9. Pflichten im Zusammenhang mit hochgeladenen Bildern
10. Aufwandsentschädigungen
11. Gewährleistung, Haftung
12. Wichtige Hinweise insbesondere zur Verantwortlichkeit bei Treffen
13. Vertragsübernahme durch Dritte
14. Schlussbestimmungen, Sonstiges

1. Gültigkeit

1.1 Die vorliegenden AGB regeln, unter welchen Bedingungen die Benutzung der Web-App erfolgt. Ergänzend gelten die VERHALTENSREGELN, welche die Betreiberin auf ihrer Website und in der App veröffentlicht. Die AGB und die VERHALTENSREGELN finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.

1.2 Durch die Registrierung bei HOBBYAPP erkennt die Nutzer:in an, die AGB und die VERHALTENSREGELN gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren.

2. Leistungsumfang

2.1 Die Betreiberin von HOBBYAPP bietet in Form einer digitalen Lösung verschiedene Dienstleistungen an, um das Gemeinwesen zu stärken und Nutzer:innen miteinander in Kontakt zu bringen.

2.2 HOBBYAPP ist berechtigt, dritte Dienstleister:innen und Erfüllungsgehilf:innen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

2.3 Durch Angabe der E-Mail-Adresse ist es möglich, ein nutzer:innenspezifisches Konto anzulegen.

2.4 Ein Anspruch der Nutzer:innen auf eine Mindestanzahl, einen Mindestumfang oder eine bestimmte Art, Form oder Qualität der Online-Services besteht nicht. Ebenso besteht kein Anspruch der Nutzer:innen auf eine bestimmte Art, Form oder Qualität von HOBBYAPP und/oder der Features. Die Betreiberin von HOBBYAPP ist berechtigt, HOBBYAPP und die auf HOBBYAPP eingestellten Features ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch aufgrund technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen anzupassen, zu ändern und zu ergänzen, wobei dies auf der Website und App rechtzeitig bekannt gegeben wird. Die Betreiberin von HOBBYAPP behält sich das Recht vor, den Betrieb von HOBBYAPP jederzeit, ohne Angabe von Gründen, einzustellen.

2.5 Die HOBBYAPP tritt ausschließlich als technische Vermittlungsplattform auf und wird nicht Vertragspartnerin, falls zwischen Nutzer:innen und Anbieter:innen Verträge geschlossen werden.

3. Vertragsabschluss

3.1 Der Vertrag zwischen der CULTURAL CHANGE gGmbH und der Nutzer:in kommt bei der kostenlosen Registrierung durch die Nutzer:in auf der Web-App zustande.

3.2 Die Nutzer:in kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen.

3.3 Die Nutzung des Dienstes ist kostenlos.

3.4 Die Nutzer:in darf sich nur im eigenen Namen oder im Auftrag einer Organisation registrieren. Die Person muss über 18 Jahre alt sein. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung unter einem Pseudonym oder einer fehlerhaften E-Mail-Adresse ist nicht zulässig. Die persönlichen Zugangsdaten sind von der Nutzer:in vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht bekanntgegeben werden.

3.5 Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzer:innen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die von der Nutzer:in übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

4.1 Wenn die Nutzer:in in einem Land der Europäischen Union ansässig ist, gilt für eine Nutzung von HOBBYAPP das folgende Widerrufsrecht für Verbraucher:innen.

Widerrufsbelehrung

Die Nutzer:in hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die Nutzer:in den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mittels eines per Post versandten Briefes oder E-Mail) gegenüber der Betreiberin von HOBBYAPP an hello@hobbyapp.org oder an CULTURAL CHANGE gGmbH, George-Washington-Str. 158, 68309 Mannheim, bekanntgeben. Die Nutzer:in kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden und übermitteln. Macht die Nutzer:in von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die Betreiberin von HOBBYAPP unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Nutzer:in die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

4.2 Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen möchtest, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es an:

CULTURAL CHANGE gGmbH, George-Washington-Str. 158, 68309 Mannheim, E-Mail: hello@hobbyapp.org

5. Datenschutzbestimmung

5.1 Die Datenschutzbestimmungen von HOBBYAPP gelten für alle Nutzer:innen und sind Bestandteil des mit der Nutzer:in bei der Registrierung zustande kommenden Vertrages.

5.2 Sie sind auf der Website und der Web-App unter "Datenschutz" abrufbar.

6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft; Rechte der Betreiberin in Bezug auf die Mitgliedschaft

6.1 Die Nutzer:in kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch die dafür in der Web-App bereitgestellten Funktion kündigen (Profil → Meine Daten → Account löschen).

6.2 Die Betreiberin von HOBBYAPP kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, wenn die Nutzer:in gegen die vorliegenden AGB verstößt.

6.3 Die Betreiberin von HOBBYAPP löscht Benutzer:innenkonten, die verbotene Inhalte über die Web-App verbreiten. Dazu zählen alle Inhalte (siehe auch §8.2), die laut dieser AGB unzulässig sind.

6.4 Teilnehmer:innen von HOBBYAPP-Aktivitäten, die auf mehreren aufeinanderfolgenden Treffen ohne Absage nicht erschienen sind, wird die Mitgliedschaft unwiderruflich gekündigt. Nach Beendigung der HOBBYAPP Mitgliedschaft werden alle Daten der Nutzer:in gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung der Nutzer:in benötigt werden.

6.5 Die Betreiberin von HOBBYAPP übernimmt keinerlei Haftung für im Rahmen einer Vertragskündigung gelöschte Daten. Es besteht auch kein Anspruch auf Wiederherstellung der gelöschten Daten. Im Falle eines vorläufigen Ausschlusses oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben weitergehende Ansprüche der Betreiberin von HOBBYAPP unberührt.

6.6 Die Betreiberin ist berechtigt, Profilbeschreibungen und alle sonstigen Profilinformationen der Nutzer:in, welche nicht den AGB oder VERHALTENSREGELN von HOBBYAPP entsprechen, auch ohne vorherige Ankündigung selbst zu ändern oder ganz oder teilweise zu löschen.

6.7 Die Betreiberin ist berechtigt, Funktionalitäten der Nutzer:in bzw. Profile temporär zu deaktivieren oder dauerhaft zu löschen, wenn Verstöße der Nutzer:in gegen die AGB und/oder die VERHALTENSREGELN vorliegen. Gleiches gilt, sollten sich andere Nutzer:innen nachhaltig über die Nutzer:in wegen entsprechender Verstöße bei der Betreiberin beschwert haben.

7. Urheberrecht, Nutzungsrechte, Rechteeinräumung

7.1 HOBBYAPP und die zugrunde liegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die Betreiberin von HOBBYAPP über das zur Nutzung der Web-App eingeräumte einfache Nutzungsrecht hinaus weder genutzt noch verändert werden.

7.2 Ebenso sind das Design von HOBBYAPP und insbesondere auf der Website und der Web-App eingestellte Inhalte (z. B. Datenbanken, Fotos, Bilder, Videos oder Texte) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, der Betreiberin von HOBBYAPP bzw. den respektiven Rechteinhaber:innen zu.

7.3 Die Betreiberin erhält das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche, gebührenfreie und unterlizenzierbare und übertragbare Nutzungsrecht, die von Nutzer:innen hochgeladenen und veröffentlichen Inhalte zum Zwecke der Erbringung der Dienste von HOBBYAPP und des Betriebs der Web-App zu nutzen, insbesondere zu speichern, zu veröffentlichen und mit anderen Nutzer:innen zu teilen.

7.4 Die Nutzer:in räumt ferner allen anderen Nutzer:innen von HOBBYAPP ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den selbst erstellten Titeln und Beschreibungstexten zur Nutzung innerhalb von HOBBYAPP ein, sodass diese Inhalte z. B. von anderen Nutzer:innen für die Planung eigener Aktivitäten über HOBBYAPP verwendet werden können.

8. Pflichten der Nutzer:in

8.1 Die Nutzer:in ist für die angegebenen Informationen zu ihrer Person allein verantwortlich. Darüber hinaus versichert die Nutzer:in, dass diese Informationen der Wahrheit entsprechen. Angaben zum Alter, das Profilbild sowie sonstige von der Nutzer:in im Profil veröffentlichte Angaben sind grundsätzlich von allen anderen Nutzer:innen innerhalb von HOBBYAPP einsehbar.

8.2 Die Nutzer:in ist für den Inhalt, der in der Web-App veröffentlicht und mit anderen Nutzer:innen geteilt wird, verantwortlich. Die Nutzer:in verpflichtet sich, keine belästigenden, beleidigenden, diskriminierenden, sexistischen, verleumderischen, pornografischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, politisch extremen sowie sonstigen moralisch verwerflichen oder rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen auf HOBBYAPP zu erzeugen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Die Nutzer:in ist verpflichtet, sich respektvoll gegenüber allen anderen Nutzer:innen zu benehmen. Es ist verboten, rechtlich geschützte Bilder, Namen, Begriffe und andere Materialien zu verwenden, sofern die Nutzer:in nicht über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte verfügt; dies gilt insbesondere auch bezüglich der Persönlichkeitsrechte der auf den Bildern abgebildeten Personen sowie fremde Urheber:innen-, Namens- und Kennzeichenrechte wie Marken. Die Betreiberin von HOBBYAPP löscht gegen die AGB verstoßende Inhalte und deren Benutzer:innenkonten erforderlichenfalls auch ohne weitere Ankündigung.

8.3 Die Nutzer:in ist auf allen Treffen für sich selbst verantwortlich. Insbesondere obliegt der Betreiberin keinerlei Überwachungs- oder sonstige Schutzpflicht im Hinblick auf über HOBBYAPP zustande gekommene Treffen, unabhängig davon, wer die Treffen initiiert hat.

8.4 Bei den Aktivitäten ist die Teilnehmer:in verpflichtet, sich respektvoll gegenüber allen anderen Teilnehmer:innen zu benehmen. Die Teilnehmer:in verpflichtet sich, keine belästigenden, beleidigenden, diskriminierenden, sexistischen, verleumderischen, pornografischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, politisch extremen sowie sonstigen moralisch verwerflichen oder rechtswidrigen Inhalte bei HOBBYAPP Aktivitäten zu verbreiten.

8.5 Eine Zuwiderhandlung der Nutzer:in gegen die angeführten Inhaltsverbote berechtigt die Betreiberin von HOBBYAPP dazu, die von der Nutzer:in eingestellten, oder sonst wie davon betroffenen Inhalte zu entfernen und/oder den HOBBYAPP-Account der Nutzer:in zu löschen. Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen der Betreiberin.

8.6 Die Nutzer:in ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die eigenen Zugangsdaten zu sichern und insbesondere die unautorisierte Nutzung der Daten durch Dritte zu verhindern. Bei Bemerken oder Vermuten eines unautorisierten Zugriffs auf das Nutzer:innenkonto ist die Betreiberin von HOBBYAPP darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8.7 Die Nutzer:in verpflichtet sich, keinesfalls von den Zugangsdaten Dritter Gebrauch zu machen.

8.8 Die Nutzer:in verpflichtet sich, geltende Gesetze und Rechte bei der Nutzung der Online-Services einzuhalten.

8.9 Leistungen der Betreiberin von HOBBYAPP und dabei insbesondere der Zugang zum persönlichen HOBBYAPP-Account dürfen weder weiterverkauft, noch unentgeltlich oder entgeltlich an Dritte überlassen werden. Die Nutzer:in haftet gegenüber der Betreiberin von HOBBYAPP für jeden durch die unberechtigte Weitergabe des Zugangs zu HOBBYAPP entstandenen Schaden.

8.10 Die Nutzer:in verpflichtet sich HOBBYAPP und die darin angebotenen Funktionalitäten ausschließlich im Sinne der Plattform zu nutzen. Jede anderweitige Nutzung (z. B. zum Verkauf von Eintrittskarten, zur Werbung für Produkte usw.) ist untersagt.

8.11 Verstöße gegen die AGB und/oder VERHALTENSREGELN sowie alle sonstigen Rechtsverstöße sollen unverzüglich der Betreiberin gemeldet werden. Die Nutzer:in kann ggf. entsprechende Beschwerden an die Betreiberin richten. Diese Beschwerden sollen alle erforderlichen Informationen beinhalten, damit die Betreiberin den entsprechenden Vorwurf unmittelbar überprüfen kann. Bloße Verwünschungen und/oder unbegründete Beschwerden können ggf. nicht bearbeitet werden.

9. Pflichten im Zusammenhang mit hochgeladenen Bildern

9.1 Beim Hochladen von Bildern sind die gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Gesetze zum Jugendschutz, zum Urheberrecht und zu Persönlichkeitsrechten) einzuhalten.

9.2 Es dürfen keine Waffen, illegale Drogen, beleidigende oder diskriminierende Gesten auf dem Bild ersichtlich sein und das Bild selbst darf nicht aggressiv, bedrohlich oder pornographisch sein. Die Profilbilder dürfen keine primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale zeigen. Auch das Zeigen von sexuellen Handlungen oder Andeutungen ist nicht erlaubt.

9.3 Es besteht keinerlei Anspruch auf Freischaltung eines Profilbildes. Die Betreiberin von HOBBYAPP behält sich vor, die Bilder zu löschen, wenn sie gegen eine der oben genannten Regeln oder sonst wie gegen die AGB und/oder VERHALTENSREGELN verstoßen oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen als ungeeignet eingestuft werden.

10. Aufwandsentschädigungen

10.1 Nutzer:innen können für ihre auf der Plattform angebotenen Leistungen oder Aktivitäten eine angemessene Aufwandsentschädigung verlangen.

10.2 Die Höhe und Art der Aufwandsentschädigung wird von den Nutzer:innen selbst bestimmt. Die Plattform greift nicht in die Festlegung der Aufwandsentschädigung ein und übernimmt keine Verantwortung für deren Angemessenheit oder Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.

10.3 Die Nutzer:innen sind selbst dafür verantwortlich, dass ihre Leistungen und die vereinbarte Aufwandsentschädigung mit geltendem Recht vereinbar sind.

11. Gewährleistung, Haftung

11.1 Die Betreiberin von HOBBYAPP übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Erwartungen der Nutzer:in in die angebotenen Online-Services erfüllt werden. Die Betreiberin von HOBBYAPP stellt lediglich Online-Services zur Verfügung, bei denen Nutzer:innen Aktivitäten erstellen können. Die weitere Durchführung und Ergebnisse der Aktivitäten obliegen nicht der Einflussnahme und Verantwortung der Betreiberin.

11.2 Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten (insbesondere, aber nicht nur: finanzielle Schäden, entgangene Gewinne, Folgeschäden, Datenverlust, immaterielle Schäden), haftet HOBBYAPP nur, soweit dieser Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HOBBYAPP bzw. deren gesetzlicher Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen beruht oder sofern es sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (also einer solchen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner:in regelmäßig vertrauen darf) handelt. Im Übrigen ist hiermit die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei Nebenpflichtverletzungen ausgeschlossen.

11.3 Die Nutzung von HOBBYAPP erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko der Nutzer:in. Dies gilt insbesondere auch für die Kommunikation und Kontakte zwischen Nutzer:innen außerhalb von HOBBYAPP sowie die Teilnahme an über HOBBYAPP zustande gekommenen Aktivitäten. Die Betreiberin von HOBBYAPP ist, auch wenn die Betreiberin und nicht ein:e Nutzer:in eine Aktivität in der Web-App erstellt hat, nicht für dessen weitere Durchführung verantwortlich. Insbesondere stellen die Teilnehmer:innen an Aktivitäten weder Verrichtungs- noch Erfüllungsgehilf:innen der Betreiberin dar und diese handeln auch nicht auf Geheiß der Betreiberin.

11.4 Die Nutzer:innen haften auf den Gruppenaktivitäten (Treffen) für sich selbst. Die Ersteller:in des Treffens und die Betreiberin von HOBBYAPP haften, vorbehaltlich 11.2, nicht für aus der Teilnahme an den Treffen entstandene Schäden.

11.5 Kontinuierlicher, fehlerloser Betrieb und permanente Nutzbarkeit werden von der Betreiberin von HOBBYAPP nicht gewährleistet. Es kann unter anderem im Rahmen von Wartungsarbeiten zu temporären Störungen der Erreichbarkeit kommen. Die Betreiberin haftet nicht für etwaige daraus resultierende der Nutzer:in entstandene Schäden wie etwa durch fehlerhafte oder verspätete Übertragung, unrichtige, unvollständige oder abgeänderte Inhalte sowie entfernte Daten.

11.6 Die Betreiberin von HOBBYAPP übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Nutzer:innen. Insbesondere haftet die Betreiberin nicht für Schäden, die aus erstellten, geteilten oder veröffentlichten Inhalten von Nutzer:innen entstehen. 11.2 bleibt unberührt.

11.7 Für den Missbrauch von Informationen und Daten durch Dritte oder andere Nutzer:innen übernimmt die Betreiberin von HOBBYAPP, vorbehaltlich 11.2, keinerlei Haftung. Dies gilt sowohl für Informationen, die von der Nutzer:in erstellt, geteilt oder veröffentlicht wurden als auch für Informationen und Daten, von denen auf unbefugtem Wege Kenntnis erlangt wurde, wie etwa durch Hacker:innenangriffe.

11.8 Die Systeme der Betreiberin von HOBBYAPP sind mit geschäftsüblichen Maßnahmen gegen Angriffe von Hacker:innen und Viren gesichert. Das Risiko solcher Angriffe kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.

11.9 Die Nutzer:in stellt die Betreiberin von HOBBYAPP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese mit der Behauptung gegen die Betreiberin erheben, dass Inhalte/Verhaltensweisen/Aktionen der Nutzer:innen sie in ihren Rechten verletzen, und verpflichtet sich, die Betreiberin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

11.10 Ferner stellt die Nutzer:in die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Verstößen der Nutzer:innen gegen die AGB und/oder VERHALTENSREGELN frei und verpflichtet sich, die Betreiberin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

12. Wichtige Hinweise insbesondere zur Verantwortlichkeit bei Treffen

HOBBYAPP bietet nur die technische und organisatorische Möglichkeit, sich zu gemeinsamen Aktivitäten zu verabreden. Dies gilt insbesondere auch für selbst erstellte Treffen der CULTURAL CHANGE gGmbH auf der Plattform. Diese stellen lediglich Anregungen dar und werden insbesondere grundsätzlich nicht zwingend von Mitarbeiter:innen der Organisation begleitet oder gar geführt. Die Durchführung der Aktivitäten erfolgt in alleiniger Verantwortung der jeweiligen Teilnehmer:innen. Insbesondere hat die Gesellschaft keinen Einfluss auf die Personen, die an dem Treffen tatsächlich teilnehmen, noch in welchem Zustand (z. B. Gesundheitsbeeinträchtigungen) sich diese befinden oder welche Fähigkeiten (z. B. Wandererfahrung, Ortskenntnisse) sie aufweisen.

Bei den über HOBBYAPP von Nutzer:innen und/oder von HOBBYAPP selbst organisierten Treffen handelt es sich grundsätzlich um private, also nicht-öffentliche Veranstaltungen. Nur dann, wenn der teilnehmende Personenkreis nicht mehr abgrenzbar ist und/oder sich die Teilnehmer:innen untereinander nicht verbunden fühlen, ist davon auszugehen, dass es sich um ein öffentliches Event handelt. Die Anzahl der Teilnehmer:innen ist dabei lediglich ein Indiz, hier gibt es keine festen Zahlen und die Rechtsprechung entscheidet dies von Fall zu Fall nach den jeweiligen Umständen unterschiedlich. So gibt es keine festen Kennzahlen, bei einer Größenordnung von deutlich mehr als 100 Personen spricht jedoch vieles für einen öffentlichen Charakter des Events – entscheidend sind jedoch weiterhin die Umstände des Einzelfalls und insbesondere auch die Bestimmtheit des Teilnehmer:innenkreises.

Ist ein Treffen im Einzelfall tatsächlich als öffentlich einzustufen, sind indes ggf. bestimmte Dinge zu beachten wie etwa die Anmeldung des Treffens bei der örtlichen Ordnungsbehörde oder weitergehende Genehmigungen (z. B. GEMA bei öffentlich aufgeführter Musik o. ä.). Dies kann HOBBYAPP jedoch weder gewährleisten, noch zuvor abschätzen, da dies auch von Gemeinde zu Gemeinde und aufgrund der tatsächlichen Umstände während des Treffens unterschiedlich beurteilt werden kann. Die jeweiligen Nutzer:innen, welche entsprechende Treffen maßgeblich über HOBBYAPP organisieren und initiieren, stehen insoweit ggf. in der Verantwortung, sich vorab zu informieren und jedenfalls für eine ordnungsgemäße Anmeldung zu sorgen. Gleiches gilt auch für Fragen etwa nach der Notwendigkeit von bestimmtem Personal wie Ordner:innen, Sicherheitskräften oder Sanitäter:innen und Feuerwehr. Dies kann ebenfalls nicht pauschal beantwortet werden, sondern richtet sich nach dem Einzelfall und der jeweiligen Erforderlichkeit bezogen auf das konkrete Event, dessen Umfang und die Zahl der Teilnehmenden.

Für die Verantwortlichkeit bzw. Haftung im Übrigen gelten unterschiedliche Regelungen. Im Versammlungsrecht ist in der Regel Veranstalter:in, wer zu einer Veranstaltung „öffentlich einlädt", was unserer Meinung für das Anlegen von Aktivitäten über HOBBYAPP nicht unmittelbar einschlägig ist. Allgemein gilt als Veranstalter:in allerdings grundsätzlich, wer die (finanzielle) Entscheidungsbefugnis und -verantwortung hat und/oder explizit vorgibt, Veranstalter:in zu sein, sich etwa als solche:n berühmt. Als Veranstalter:in kann daher auch angesehen werden, wer sich gegenüber Dritten wie z. B. den übrigen Teilnehmer:innen als Veranstalter:in ausgibt. Wir empfehlen daher insbesondere bei der Organisation von großen Treffen deutlich darauf hinzuweisen, dass die Personen, welche das Treffen über HOBBYAPP anlegen und/oder organisieren, zwar Initiator:innen, aber nicht selbst zugleich Veranstalter:innen des dann stattfindenden Treffens sind. Insbesondere im Hinblick auf etwaige Ansprüche anderer Teilnehmer:innen, die selbst den Nutzungsbedingungen und Hinweisen von HOBBYAPP unterliegen, dürfte somit klargestellt sein, dass Haftungsansprüche untereinander allein auf einer vermeintlichen Veranstalter:inneneigenschaft einzelner Nutzer:innen von HOBBYAPP nicht in Betracht kommen.

Völlig unberührt hiervon bleiben im Übrigen natürlich (sonstige) zivilrechtliche Ansprüche der Teilnehmenden untereinander, etwa wenn jemand durch eine:n Teilnehmer:in vorsätzlich oder grob fahrlässig geschädigt würde. Jede:r ist in den gesetzlichen Grenzen für sein Tun oder Unterlassen selbst verantwortlich. Etwaige Ansprüche können aufgrund gesetzlicher Vorgaben auch insbesondere per Nutzungsbedingungen kaum bis gar nicht ausgeschlossen werden.

Gleichwohl wird nochmals darauf hingewiesen, dass weder HOBBYAPP noch die Mitarbeiter:innen oder sonstigen Ersteller:innen der Treffen als Veranstalter:innen gelten. Die Teilnahme an über HOBBYAPP organisierten Aktivitäten ist freiwillig und erfolgt auf eigenes Risiko. Weder HOBBYAPP noch deren Mitarbeiter:innen und sonstigen Mitgliedern trifft, nur weil sie eine Aktivität über HOBBYAPP initiiieren, eine Verkehrssicherungs- oder sonstige Obsorgepflicht. Insbesondere sind alle Teilnehmer:innen verpflichtet, sich zuvor ausreichend über das Treffen und dessen Anforderungen (z. B. Wanderrouten, Wetterverhältnisse, Örtlichkeiten) zu informieren und die eigenen Fähigkeiten zur Teilnahme an der Aktivität einzuschätzen. Bei Zweifeln der persönlichen Eignung oder sonstiger Gegebenheiten raten wir schlicht davon ab, an dem Treffen teilzunehmen.

13. Vertragsübernahme durch Dritte

Die Betreiberin von HOBBYAPP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf eine:n Dritte:n zu übertragen. Dies umfasst auch die Übertragung bzw. Ausgliederung einzelner Funktionalitäten oder Teilbereiche der App auf Dritte.

14. Schlussbestimmungen, Sonstiges

14.1 Die Betreiberin von HOBBYAPP behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen, um vor allem, aber nicht beschränkt darauf, die gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten, der Wirtschaftlichkeit zu entsprechen oder den Benutzer:inneninteressen entgegenzukommen.

14.2 Die Nutzer:in erklärt, mit der Anwendung der geänderten AGB auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn HOBBYAPP die Nutzer:innen darauf rechtzeitig, mindestens aber mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen hinweist, dass eine Änderung der AGB erfolgt und die Nutzer:in nicht innerhalb der Frist widerspricht. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag mit der Nutzer:in zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen beendet. Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die von Nutzer:in angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Die Betreiberin behält sich vor, unwesentliche Änderungen der AGB (z. B. bloße Korrekturen von Rechtschreibfehlern oder Ergänzungen des Leistungsspektrums der Anbieterin, welche die Rechtspositionen der Nutzer:in nicht negativ beeinträchtigen) jederzeit auch ohne Widerspruchsmöglichkeit der Nutzer:in vorzunehmen.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

14.4 Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Formerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

14.5 Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner:innen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Prozessrechts (Kollisionsrecht); ausgenommen hiervon sind zwingende verbraucher:innenschützende Vorschriften des Staates, in dem die Nutzer:in wohnt bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt hat.